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Festnahme von Oliver Karrer

Oliver Karrer wurde festgenommen

- Anhörung findet 19. Juli 2012 statt

 

Alle Presse und Medienvertreter wurde von mir informiert

Liebe Eltern,

Liebe Alleinerziehende Mütter und/oder Väter,

Liebe Großeltern,

 

ein Prozeß gegen Olivier Karrer dürfte spannend werden. Der wird sich wohl lohnen anzuschauen.

Es müßte darüber informiert werden, wann und wo dieser stattfindet.

 

„Oliver Karrer soll bei Entführung von Kindern in München geholfen haben

Im Zusammenhang mit einem deutsch-italienischen Sorgerechtsstreit ist ein Franzose in Straßburg festgenommen worden. Dem Mann werde zur Last gelegt, einer italienischen Mutter bei der Entführung ihrer Kinder in Bayern geholfen zu haben, teilte der Anwalt des Festgenommenen, Grégory Thuan, am Freitag mit. Die Anklage laute unter anderem auf "Mitwirkung an einer kriminellen Vereinigung und Entführung Minderjähriger".

Festgenommen wurde Olivier Karrer aufgrund eines europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft München. Deutschland verlange seine Auslieferung, erläuterte Thuan. Dagegen werde sich sein Klient zur Wehr setzen, weil der Antrag "politich motiviert" sei. "Sie wollen meinen Klienten zum Schweigen bringen."

Der 52-Jährige hatte nach der Scheidung von seiner deutschen Frau selbst vergeblich einen langen Kampf um ein Umgangsrecht mit seinem Sohn geführt. Er gründete einen Verband europäischer Eltern, der die deutsche Rechtsprechung in diversen Sorgerechtsfällen anprangert. Die Vereinigung wirft den deutschen Behörden vor, systematisch die ausländischen Elternteile zu benachteiligen. Laut Anklage soll Karrer der Italienerin Marinella Colombo geholfen haben, ihre Kinder zu entführen, für die der deutsche Vater das Sorgerecht hatte.

Colombo wurde von der italienischen Justiz wegen Kindesentführung zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der Fall hatte in Deutschland und Italien große Aufregung hervorgerufen. Eine Klage der Italienerin ist derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig.

Im Januar hatte sich der Petitionsausschuss des Europaparlaments mit dem Verhalten der deutschen Behörden bei binationalen Sorgerechtsstreitigkeiten befasst. Dem Ausschuss liegen mehr als 120 Beschwerden vor, die vor allem die Rolle der Jugendämter bei Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht kritisieren.“

Ich diskutierte gerade die deutsche strukturelle Lage in Polen. Derartige Dinge kommen sicher immer wieder vor, solange der systemische Mangel in Deutschland keine Auflösung findet. Ich bin gegen jeden Rechtslagenerzwingungsversuch, auch gegen die Rechtslagenerzwingungsversuche Seitens der Behörden. Jedoch sollte es dringend zu einer vernünftigen inhaltlichen und fairen Vorgehensweise in absehbarer Zeit kommen, denn ich halte dieses ungelöste strukturelle Problem für eine Kindeswohlgefährdung und eine demokratische Schande. Es ist bedauerlich, das Karrer sich, so wie aussieht, hinreißen lies, sich aktiv an den Auseinandersetzungen mit illegalen Methoden zu beteiligen.

 

Weitere Quellen

 

Kommentare

von elternflucht am 15.07.2012 22:41:05# 1
Tja, ganz richtig ist das Ganze nicht. Es gab wesentlich mehr Entführungen als nur in Bayern (ganz Deutschland ist davon betroffen mit Trittbrettfahrern als Mittäter). Ganz bekannt auch der Fall von Beata von Düsseldorf. Richtig ist auch, dass er als Hoffnungsträger für viele Betroffene Eltern galt. Allerdings half er nicht, sondern brachte alle Eltern in echte richtige Probleme hinein. Weitere Folgen waren und sind die allgemeine Unglaubwürdigkeit von Eltern. Die Eltern, die ihm vertraut haben, funktionierten, wie in einem Drogenrausch. Sie waren nicht nur abhängig, sie waren und sind immer noch hörig. Gleichzeitig hat man sie dann auch noch zu Mittätern, sofern sie denn ihr Kind haben entführen lassen, gemacht. Sie mussten sich dann auch noch aktiv an einer fremden Entführung beteiligen. In Lotterie-Kreisen nennt man Schneeball-Effekt. Richtig ist, dass es "organisierte Kriminalität " ist und fraglich, ob je einer mal die Taten durchleuchtet und vielleicht ein Grundraster entsteht, um so etwas dauerhaft zu verhindern...
    
von elternflucht am 15.07.2012 22:42:37# 2
Fazit: Das bittere Ende kommt erst noch, wenn die Eltern aus dem rausch erwachen werden und feststellen, dass auch ein Olivier Karrer nur ein stinknormaler Wahnsinniger ist, und das sie sich haben benutzen lassen.

 

 


1.
an die
Staatsanwaltschaft München I
- Strafverfolgungsbehörde -
z. Hd. vo. Hrn ......
Linprunstraße 25
DE - 80335 München (Hausanschrift)
Telefon Festnetz +49 (0) 89 5597 - 07
Telefaanschluss  +49 (0) 89 5597 - 4131
Linprunstraße 25  
E - Mail - Adresse: poststelle@sta-m1.bayern.de
Öffnungszeiten / Sprechzeiten:
Montag bis Freitag: 08:30 bis 11:30 Uhr

oder

 

2.

an das
Amtsgericht München
- Ermittlungsrichter -
Nymphenburger Straße 16
DE - 80335 München
Telefon Festnetz  +49 (89) 5597 - 06
Telefaxanschluss +49 (89) 5597 - 5042

oder

 

3.

Amtsgericht München
- Ermittlungsrichter im Polizeipräsidium München -
Ettstraße 2
DE - 80333 München
Telefon Festnetz  +49 (89) 2910 - 1
Telefaxanschluss +49 (89) 2910 - 3502

 

 

 

Antrag auf Erteilung einer Dauerbesuchserlaubnis

in dem Strafverfahren 

 

 

gegen

 

für

K A R R E R ,  Oliver
geboren 16. März 1961

zur Zeit in franz. Auslieferungshaft in Strassburg

 

- Angeklagter -

 

wegen Verdachts der

 

"Mitwirkung an einer kriminellen Vereinigung und Entführung Minderjähriger"

 

Geschäftszeichen: N.N.

 

wird beantragt, dem Unterfertigten

 

Joachim Hinz*21.01.1956 in Langenhagen

Kunreuthstr. 70/II li., DE - 81249 München

Verwandtschaftsverhältnis: Bekannter

 

eine Dauerbesuchserlaubnis mit ssofortiger Wirkung zu  erteilen.

 

Herrn Oliver Karrer habe ich am 10. März 2010 in Strassburg kennengelernt.

 

München, den 16. Juli 2012

 

 

 

 

Joachim Hinz

 

Anmerkung:


Telefaxbbrief geht an die Ermittlungsbehörden heraus.

 

 

Raum für weitere Eintragungen


 

Auszug aus dem Strafgesetzbuch - StGB -

Strafgesetzbuch
Besonderer Teil (§§ 80 - 358)       
18. Abschnitt - Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 - 241a)

       
§ 235 - Entziehung Minderjähriger - StGB

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder
2.  ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,
den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger
1. entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder
2. im Ausland vorenthält, nachdem es dorthin verbracht worden ist oder es sich dorthin begeben hat.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(4) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
1. das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt oder
2. die Tat gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen Dritten zu bereichern.

(5) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 4 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 5 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(7) Die Entziehung Minderjähriger wird in den Fällen der Absätze 1 bis 3 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Umgangsvereitelung mit Rechtsprechung

Stichwort:

- Strafrecht

   hier: Kindesentziehung durch den sorgeberechtigten Elternteil


Rechtsquelle

StGB, § 235

StGB, § 235 Abs. 4 Nr. 1

GG, Art. 103 Abs. 3

 

4 Entscheidungen zu § 235 StGB

 

1

Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in Strafsachen

vom 09.02.2006

- 5 StR 564/05 -

 

Entziehung Minderjähriger (Entziehung durch List; Qualifikation der konkreten Gefahr einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Opfers: Verbringung an unbekannten ausländischen Aufenthaltsort, Opferbegriff); Dauerstraftat und ne bis in idem.

 

§ 235 StGB; § 235 Abs. 4 Nr. 1 StGB; Art. 103 Abs. 3 GG

 

2

Urteil 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in Strafsachen

 vom 09.02.2006

- 5 StR 564/05 -

 

Entziehung Minderjähriger (Entziehung durch List; Qualifikation der konkreten Gefahr einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Opfers: Verbringung an unbekannten ausländischen Aufenthaltsort, Opferbegriff); Dauerstraftat und ne bis in idem.

 

§ 235 StGB; § 235 Abs. 4 Nr. 1 StGB; Art. 103 Abs. 3 GG

 

3

Urteil 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in Strafsachen

 vom 11.02.1999

-4 StR 594/98 -

 

BGHSt 44, 355; Umgangsrecht; Kindesentziehung des allein sorgeberechtigten Elternteils; Gesamtstrafenbildung; Milderes Gesetz;

 

§ 235 StGB a.F. (10. März 1987), § 2 Abs. 3 StGB; § 55 Abs. 1 StGB;

 

4

Urteil 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in Strafsachen

 vom 23.06.1993

- 3 StR 89/93 -

 

BGHSt 39, 239; Konkurrenzverhältnis zwischen Kindesentziehung und Freiheitsberaubung bei fehlendem Strafantrag; Ausschluss eines Richters, wenn er in der Sache Zeuge ist (Erlangung von dienstlichem Wissen innerhalb des anhängigen Verfahren); unzulässige Beweiserhebung.

 

§ 235 Abs. 1 StGB; § 238 Abs. 1 StGB; § 239 Abs. 1 StGB; § 22 Nr. 5 StPO; § 244 Abs. 3 S. 1 StPO

 

 

Weitere Fundstellen

 

FamRB 2011, Seite 168


Vollständiger Unterhaltsausschluss bei (u.a.) Umgangsvereitelung Beschluss des 9. Familiensenats des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 12.01.2011  - 9 WF 383/09 (PKH) -

 

 

Rechtsprechung

 

Beschluss des 9. Familiensenats des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 12.01.2011  

- 9 WF 383/09 (PKH) -

   hier: Umgangsvereitelung

 

Unterhaltsrecht

Vollständiger Unterhaltsausschluss bei (u.a.) Umgangsvereitelung Beschluss des 9. Familiensenats des Oberlandesgerichts Brandenburg

vom 12.01.2011 - 9 WF 383/09 (PKH) -


Verwirklicht die unterhaltsbedürftige Ehefrau gleich mehrere Verwirkungstatbestände, so kann ihr Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auch dann vollständig ausgeschlossen sein, wenn sie ein gemeinsames, erst zwei Jahre altes Kind betreut.


2. Dies gilt insbesondere dann, wenn ihr Fehlverhalten gerade darin liegt, den Umgang zwischen dem Unterhaltspflichtigen und dem Kind zu vereiteln.


 

Beschluss des OLG Brandenburg

vom 12.01.2011

- 9 WF 383/09 (PKH) -

 

Vorinstanz
AG Bad Liebenwerda - 21 F 164/07 -



BGB §§ 1570, 1573 Abs. 2, 1579 Nr. 1, Nr. 7


Das Problem:


Die Parteien haben im Mai 2003 geheiratet, im Juli 2004 wurde ihr gemeinsames Kind geboren. Der Scheidungsantrag wurde im September 2005 zugestellt, im Januar 2006 gebar die Ehefrau ein weiteres Kind von einem anderen Mann. Mit diesem Kindesvater und beiden Kindern ließ sich die Ehefrau in der örtlichen Presse abbilden, unter Angabe ihres vollen Namens und der Bildunterschrift "Nun zu fünft". In der Folgezeit vereitelte die Ehefrau gegen alle Bemühungen des Ehemanns, des Jugendamts und der Familiengerichte den Umgang des Ehemanns mit dem gemeinsamen Kind. Gegen die geltend gemachten Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt beruft sich der Ehemann auf Verwirkung.


Die Entscheidung des Gerichts:


Im Rahmen des PKH-Prüfungsverfahrens nach altem Recht stellt das OLG zunächst fest, dass der Verwirkungsgrund der kurzen Ehedauer gem. § 1579 Nr. 1 BGB nicht greift. Zwar habe die Ehe bis zur Zustellung des Scheidungsantrags nur zwei Jahre und vier Monate gedauert. Aber die Zeit der Betreuung des gemeinsamen Kindes sei zwar nicht schematisch hinzuzurechnen, jedoch zumindest bei der Billigkeitsprüfung zu berücksichtigen, und zwar mindestens bis zum dritten Geburtstag des Kindes. Obwohl vorliegend kaum eine wirtschaftliche Verflechtung der Ehegatten vorgelegen habe, scheide eine Versagung des Unterhalts aufgrund kurzer Ehedauer wegen der Belange des gemeinsamen Kindes aus. Auch der Umstand, dass die Ehefrau während der Ehe mit einem anderen Mann ein Kind gezeugt habe, reiche für ein schwerwiegendes ehewidriges Fehlverhalten nicht aus, da der Ehemann eine andauernde Beziehung nicht habe nachweisen können und daher von einem einmaligen Fehlverhalten auszugehen sei.


Die weiteren Gründe seien jedoch in ihrer Gesamtheit geeignet, die eheliche Solidarität derart in Frage zu stellen. dass auch vom Ehemann keine nacheheliche Solidarität in Form der Verpflichtung zur Unterhaltszahlung mehr erwartet werden könne. So sei durch den Zeitungsbericht unter voller Namensnennung ein für den damals noch verheirateten Ehemann äußerst beleidigender und belastender Anschein erweckt worden, der dessen häusliche Verhältnisse in ein krasses Licht stelle.

Besonders schwer wiegt jedoch nach den Ausführungen des Senats die Vereitelung des Umgangs mit der gemeinsamen Tochter. Die Kindesmutter habe in unsäglicher Weise - häufig erst ganz kurzfristig und ohne Absage - Umgangskontakte unterbunden. Trotz unermüdlicher Versuche seitens des Kindesvaters, des Jugendamts und der Gerichte sei es nicht gelungen, die Kindesmutter von ihrer sturen und nicht zu rechtfertigenden Blockadehaltung abzubringen, was letztlich zu einer Trennung zwischen Vater und Tochter und damit zu einem Schaden für das Kindeswohl und das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG geführt habe.


Nach Abwägung aller Umstände führe dieses allein der Ehefrau anzulastende grobe Fehlverhalten zu einem vollständigen Ausschluss des Unterhalts spätestens ab September 2006. Im Übrigen sei der notwendige Mindestunterhalt jedenfalls durch die Rente und das Erziehungsgeld gedeckt.

Konsequenzen für die Praxis:


Wird Unterhalt wegen der Betreuung minderjähriger Kinder geltend gemacht, führt das Vorliegen von Verwirkungsgründen in aller Regel nur zu einer Kürzung des Unterhaltsbetrags, da die Belange der gemeinsamen Kinder zu wahren sind. Nach Ansicht des OLG Brandenburg steht jedoch vorliegend der vollständigen Versagung des Unterhaltsanspruchs auch das Wohl des gemeinsamen Kindes nicht entgegen, da dieses zum einen seit Juli 2007 ohnehin drei Jahre alt sei und fremdbetreut werden könne, zum anderen weil wegen der grundlosen Umgangsvereitelung gerade in Bezug auf dieses Kind ein besonders krasses Fehlverhalten der Ehefrau vorliege, so dass sie sich nicht im Gegenzug gerade auf die Pflege dieses Kindes berufen könne.


Seite 169


Hinweis:

Die beharrliche Verweigerung des Umgangsrechts erfüllt nur dann den Verwirkungsgrund des einseitigen Fehlverhaltens gem. § 1579 Nr. 7 BGB, wenn der Umgangsberechtigte seinerseits alles getan hat, um Widerstände des Kindes zu überwinden; der Pflichtige muss also nicht nur das Fehlverhalten des anderen Ehegatten darlegen und beweisen, sondern auch seine eigenen Bemühungen, Umgang mit dem Kind herbeizuführen und ggf. dessen ablehnende Haltung zu ändern (BGH v. 14.3.2007 - XII ZR 158/04, FamRB 2007, 229 [230] = FamRZ 2007, 882 (886); Ehinger/Griesche/Rasch, Handbuch des Unterhaltsrechts, 6. Aufl., Rz. 547a).


Autor: RA Gerd Gorewoda - Spezialiist für Familien- und Strafrecht - München

 

§ 129 - Bildung krimineller Vereinigungen - Strafgesetzbuch (StGB)

 

Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist

 

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
 

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder

3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.

(3) Der Versuch, eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.


(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen; auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der kriminellen Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, c, d, e und g mit Ausnahme von Straftaten nach § 239a oder § 239b, Buchstabe h bis m, Nr. 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten zu begehen.


(5) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 3 absehen.
 

 

(6) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter

1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder

2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;

erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.

 


Olivier Karrer

Komplett: Warnung vor Olivier Karrer und CEED!!!!